Island bald Speerspitze im Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Zensur und Vertuschung?

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Aufdeckung von Skandalen, Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität: Mir ihrer "Icelandic Modern Media Initiative" kämpft Brigitta Jonsdottir dafür, dass Island zum Knotenpunkt freier Meinungsäußerung weltweit wird.

Schon früher habe ich immer wieder gerne die Analyse der Erfindung des Buchdrucks und seiner herausragenden Bedeutung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung als heuristisches Hilfsmittel herangezogen, um die aktuellen gesellschaftlichen Implikationen der Entwicklung digitaler Informations- & Kommunikationstechnologien (IKT) besser verstehen und bewerten zu können.

Damals wie heute spielte die neue Informations- & Kommunikationstechnologien (IKT) zwar eine herausragende Rolle dabei, Zenzurbestrebungen mächtiger Interessen unterlaufen zu können, aber in beiden Fällen konnte die neue IKT ihr emanzipatorisches Potential nur deshalb entfalten, weil sie aufgrund politischer Rahmenbedingungen dem Zugriff mächtiger Interessen entzogen wurde:

Beispiel: religiöse Meinungsfreiheit bzw. Glaubensfreiheit

Dass es der katholischen Kirche nicht - wie schon mehrmals zuvor - gelang, die Verbreitung von kirchenkritischem Gedankengut zu unterdrücken, lag an einem wichtigen Unterschied gegenüber früheren Reformationsbewegungen: Martin Luther stand mit dem Buchdruck erstmals ein Medium zur Verfügung, dass eine bis dahin kaum für möglich gehaltene Vervielfältigung von Schriftstücken ermöglichte.[1]

Allerdings hätte der Buchdruck seine emanzipatorische Wirkung nicht entfalten können, wenn die katholische Kirche die Möglichkeit gehabt hätte, 1.) die Druckereien und die Distribution der Druckwerke (sprich: den Buchhandel) zu kontrollieren bzw. 2.) die Urheber der ketzerischen Schriften rechtlich zu belangen. Letztlich waren es also die politischen Rahmenbedingungen, die durch Regionalfürsten wie Friedrich dem Weisen (Kurfürst von Sachsen) gesschaffen wurden, die es erst möglich machten, dass der Buchdruck seine emanzipatorische Wirkung entfalten konnte: Indem sie den Buchdruck und die ketzerischen Autoren dem Zugriff der Zentralmacht in Rom entzogen.

Beispiel: Freiheit der Wissenschaft

Ab dem Juli 1633 – noch in Siena – hatte Galilei an seinem physikalischen Hauptwerk Discorsi e Dimostrazioni Matematiche intorno a due nuove scienze gearbeitet. Obwohl das Inquisitionsurteil kein explizites Publikationsverbot enthielt, stellte sich eine Veröffentlichung im Einflussbereich der katholischen Kirche als unmöglich heraus.[2]

Dennoch konnte die katholische Kirche die Veröffentlichung und Verbreitung von Galileis grösstem Werk nicht verhindern, da es u.a. in den Niederlanden (bei Louis Elsevier in Leiden) veröffentlicht wurde. Zwar hatte die Zentralmacht in Rom Zugriff auf den Urheber des Werks, mit dem ihrer Meinung nach ihren Interessen geschadet wurde, jedoch nicht auf den Druck und die Verbreitung seines Werks.

Zwischenfazit

Für den gesellschaftlichen Fortschritt war es nicht weiter tragisch, dass durch den freien und für damalige Verhältnisse weitgehend anachrischen Buchdruck und -handel auch äusserst fragwürdige Werke Verbreitung fanden (zu Themen wie Okkultismus, Alchemie usw.); allerdings war es für die Epoche der Aufklärung und den Weg hin zu einer freien und pluralistischen Gesellschaft unabdingbare Voraussetzung, dass Informationen jeglicher Art dem Zugriff herrschender Interessen entzogen blieben.

Wer schützt uns heute vor dem Zugriff organisierter politischer und ökonomischer Interessen?

Die Isländerin Birgitta Jonsdottir weisst zurecht darauf hin, dass wir heute genauso dringend wie vor 500 Jahren Rahmenbedingungen brauchen, die Informationen vor dem Zugriff durch organisierte politische und ökonomische Interessen schützen:

Es geht [...] vor allem um investigativen Journalismus - die Aufdeckung von Skandalen, den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. "Wer sich mit solchen Themen beschäftigt, läuft Gefahr, von den Firmen und Organisationen mit juristischen Mitteln fertiggemacht zu werden." Allein in England seien einige hundert so genannte Super-Injunctions in Kraft, einstweilige Verfügungen, die es Journalisten verbieten würden, darüber zu schreiben, dass ihnen die Berichterstattung über bestimmte Ereignisse oder Zustände verboten wurde. "So sind Texte aus dem Netz verschwunden, und es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, dass es sie mal gegeben hat."

Als Beispiel führt die isländerische Aktivistin Birgitta Jonsdottir eine holländische Firma an,

die giftige chemische Substanzen vor der Elfenbeinküste ins Meer gekippt habe; die Berichte über diesen Skandal seien "gelöscht" worden, sogar eine Dokumentation der BBC sei spurlos verschwunden. Es gebe "Hunderte, wahrscheinlich Tausende solcher Fälle von Informationsvernichtung", die Menschen würden es nur nicht merken...

Und Birgitta Jonsdottir kämpft derzeit dafür, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für das fortdauern einer freien pluralistischen Gesellschaft auch im digitalen Zeitalter unabdingbar sind:

Jonsdottir [möchte] ein Gesetz in Island einführen, das Journalisten und Informanten schützen und es ihnen ermöglichen würde, ihre Dokumente in einer isländischen Datenbank zu deponieren - sicher vor dem Zugriff derjenigen, die ein Interesse daran haben, dass diese Dokumente nie publik werden. Sogar große Medienapparate wie die BBC könnten ihre investigativen Abteilungen nach Island oder genauer: auf einen isländischen Server auslagern. In diesem Falle würde isländisches Recht zur Anwendung kommen und kein Gericht der Welt könnte eine Löschung der Daten erzwingen.

Damit die Idee einer freien und pluralistischen Gesellschaft eine Zukunft hat, kann man Birgitta Jonsdottir nur viel Erfolg mit der Icelandic Modern Media Initiative wünschen...

Fussnoten

[1]

seine reformatorischen Hauptschriften machten Luther nun im ganzen Reich bekannt. Der Buchdruck, die allgemeine soziale Unzufriedenheit und politische Reformbereitschaft verhalfen ihm zu einem außergewöhnlichen publizistischen Erfolg: Bis zum Jahresende waren bereits 81 Einzelschriften und Schriftsammlungen von ihm erschienen, vielfach in andere Sprachen übersetzt, in insgesamt 653 Auflagen. (Bernd Moeller: Deutschland im Zeitalter der Reformation, 2. Auflage 1981, S. 62 zit. nach Wikipedia)

[2]
Quelle: Wikipedia