Die Verteidigerin des Gestern

Dass der technische Fortschritt nicht einfach ignoriert werden kann, ist manchmal ärgerlich und lästig. So muss deshalb zum Beispiel mal wieder - oder vielmehr immer noch - das Urheberrecht renoviert werden. Ärgerlich und lästig ist dies besonders für Bundesjustizministerin Zypries, weil sie sich dabei auf die Seite jener schlagen muss, die zwar über viel Kapital und noch mehr Einfluß verfügen, jedoch über immer weniger Legitimität (die Rede ist von der Verwertungsindustrie). Weil sie das Urheberrecht "modernisieren" und dabei als Verteidigerin des "Gestern" auftreten muss. Weil sie dabei für ein Linsengericht die gesamtgesellschaftlichen Interessen von morgen verscherbelt. Das Linsengericht, nach dem es Zypries und ihre Regierungskollegen hungert, heißt in diesem Fall "politischer Machterhalt". Denn man kann sich zwar durchaus mal mir der BILD anlegen, oder aber mit dem SPIEGEL, oder... ABER man kann sich nicht mit der Medienindustrie als Ganzes anlegen, indem man ihre vitalen wirtschaftlichen Interessen gefährdet! Denn das käme dem Biss auf die politische Zyankali-Kapsel gleich. Der politische Exitus wäre unvermeidlich. Dagegen kann man leider immer noch ohne schwerwiegende Folgen für das persönliche und parteipolitische Wohl die halbe Bevölkerung kriminalisieren und die Wissenschaft bzw. den wissen- schaftlichen Fortschritt massiv behindern. Solche Folgen der Urheberrechtsreform befürchtet inzwischen sorgar die moderat liberale ZEIT in diesem Artikel.

Das neue Urheberrecht: Neuer Kaperprief für die modernen Freibeuter?

In einem früheren Weblogeintrag habe ich bereits darauf hingewiesen, wie durch marodierende "moderne Freibeuter" die Rechtstaatlichkeit unseres politischen Systems immer stärker aushöhlt wird. Es hat schon etwas Tragisch-komisches, dass ausgerechnet der Justizministerin eine wichtige Rolle bei diesem Ausverkauf der Rechtstaatlichkeit zukommt, denn

nun »droht eine Kriminalisierung von Jugendlichen auch in Bagatellfällen sowie eine Überlastung der Strafver- folgungsbehörden«, fürchtet Edda Müller, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie sorgt sich vor allem wegen der gleichzeitigen Pläne des Justizministeriums, Rechteinhabern ein Auskunftsrecht gegenüber Internet- Providern einzuräumen und so den Zugriff auf persönliche Netzadressen von Internet-Nutzern zu erleichtern. Damit könne »eine Flutwelle von Abmahnungen mit erheblichen Anwaltskosten auf Eltern jugendlicher Internet- Nutzer zukommen« (Quelle: Die ZEIT).

Zugang zu wissenschaftlichen Informationen: Willkommen im Vorgestern

Unbestritten war der offene Zugang zu Informationen durch öffentliche Bibliotheken eine wichtige Voraussetzung für das Zeitalter der Aufklärung und damit für die zivilisatorischen Errungenschaften, derer wir uns heute erfreuen. Der offene Zugang zu wissenschaftlichen Informationen soll nun im digitalen Zeitalter zunehmend erschwert, behindert und, wo immer dies möglich ist, unmöglich gemacht werden. So will es Frau Zypries, denn so will es die Verwertungsindustrie. Was spielt es da schon für eine Rolle, dass damit mittelalterliche Zuständen der Weg geebnet wird?! Mit dem Unterschied natürlich, dass heute die Funktion als "Gate-keeper" nicht mehr Klöster, sondern große Wissenschaftsverlage übernehmen; mit dem Unterschied, dass über den Zugang zu Informationen nicht mehr die "Rechtgläubigkeit" und die richtige Ordenszugehörigkeit entscheidet, sondern die Zahlungsfähigkeit bzw. die Zugehörigkeit zu einer zahlungskräftigen wissenschaftlichen Einrichtung. Während unsere politische Elite fest entschlossen scheint, uns ins Vorgestern zu führen, weist die Wissenschaftsgemeinde auf die einzig sinnvolle Alternative hin:

Immer mehr Forscher plädieren derweil gegen die Übertragung traditioneller Verwertungsmodelle auf das Internet durch rechtliche und technische Sanktionen. Sie sehen die Zukunft vielmehr in neuen, kollaborativen Formen der Produktion von Ideen und Werken im Web. Als Beispiel nennen sie die von vielen Programmierern entwickelte »Open Source«-Software, die von Tausenden von Autoren verfasste Online-Enzyklopädie Wikipedia und zahlreiche Blogs. (Quelle: Die ZEIT)