Die 4. Gewalt: Wer kontrolliert die selbsternannten Kontrolleure?

Mit dem Begriff der "vierten Gewalt" verbindet sich die durchaus richtige Einsicht, dass der klassischen Gewalten-Dreiteilung moderner demokratischer Gesellschaften zwischen

1. Legislative (Parlament),
2. Exekutive (Regierung) und
3. Judikative (Gerichte)

unbedingt noch eine "4. Gewalt" als zusätzliche Kontrollinstanz zur Seite gestellt werden muss, um Machtkonzentration und die daraus resultierende Möglichkeit des politischen Machtmiss- brauchs effektiv verhindern zu können. Eine solche "4. Gewalt" stellen in modernen demokratischen Gesellschaften die Massenmedien dar - das zumindest behaupten gerne die Vertreter der Medienindustrie...

massenmediale Macht und Legendenbildung

Die schöne Geschichte von der vierten Gewalt...

Beispiele, die häufig bemüht werden, um zu veranschaulichen, dass und warum moderne Mainstream- bzw. Massenmedien eine wichtige Kontrollinstanz in modernen Gesellschaften darstellen (und daher als "vierte Gewalt" bezeichnet werden), sind unter anderem

• die Watergate-Affäre in den USA
• die Flick-Affäre
• die Barschel-Affäre

Diese Beispiele zeigen tatsächlich, wie durch investigativen Journalismus politische Skandale aufgedeckt und via Massenmedien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Damit wird aber letztlich nur folgendes deutlich:

1. über Massenmedien kann "Öffentlichkeit" hergestellt und sogenannte "Meinungsbildung" betrieben werden - daher stellen Massenmedien in modernen Gesellschaften einen immensen Machtfaktor dar;
2. es besteht die Möglichkeit diese mediale Macht als Kontrollinstanz zu nutzen...
3. ...oder aber auf eine andere Art und Weise zu instrumentalisieren.

...und die dunkle Seite der Macht

Denn bei genauerer Betrachtung kann man zunächst einmal nur folgendes mit Sicherheit sagen: Dass nämlich durch die modernen Massenmedien auf sehr einfache Weise eine Vielzahl von Menschen erreicht und damit deren Meinungsbildung beeinflusst werden kann. Deswegen stellt die Medienindustrie in der Tat einen bedeutenden Machtfaktor in der politischen Sphäre dar. Die Frage, wie das meinungsbildende Potential durch die Medienindustrie genutzt wird, bleibt damit zunächst aber völlig unbeantwortet. Denn neben den oben genannten Fallbeispielen für investigativen Journalismus, mit denen sich die Medien gerne selber feiern, gäbe es auch viel Unschönes über diese so genannte "4. Gewalt" zu berichten:

• Wie in diesem Artikel am Beispiel von "Springers dünnem Blättchen" gezeigt wird, betreiben Massenmedien immer wieder gezielte Diffamierungskampagnen gegen Politiker;
• in der Medienindustrie wächst die Bereitschaft (aus Effizienzgründen oder aus journalistischer Unfähigkeit - das lässt sich im Einzelfall oft nur schwer entscheiden) jene Lügen und Halbwahrheiten völlig kritiklos und unreflektiert an die Öffentlichkeit weiterzugeben, die von "gewöhnlich gut informierten Kreisen" in die Welt gesetzt werden[1]
• in besorgniserregender Loyalität mit diesen "gewöhnlich gut informierten Kreisen" verbunden, wächst in den Mainstream-Medien die Bereitschaft zur Selbstzensur[2]
• schließlich und endlich wird unter dem Deckmantel des "investigativen Journalismus" keinesfalls nur heroische journalistische Enthüllungsarbeit betrieben, wie ein lesenswerter Artikel des Saar-Echos beschreibt:

Mainstream-Journalisten, die auf der Bühne mitspielen dürfen, müssen sich an die dort herrschenden, ungeschriebenen Spielregeln halten, die auf Informationsunterdrückung hinauslaufen. Sie [...] fügen sich den Spielregeln, weil ansonsten ihre relative Bedeutung verloren ginge, wenn sie von Einladungs- und Verteilerlisten gestrichen und damit von Informationsquellen der Mächtigen, in deren Licht sie sich sonnen und in deren Schatten sie sich gern aufhalten, abgeschnitten würden. Sie lassen sich stattdessen zu Handlangern von Politik, Wirtschaft und Geheimdiensten machen, die es ihnen ermöglichen, auf bequeme Weise hin und wieder mit „Exklusiv-Stories“ zu glänzen, die sie nicht wirklich recherchiert haben, sondern die ihnen von Interessensvertretern gesteckt worden sind. Sie lassen sich mit gezielt verbreiteten und angeblich vertraulichen Informationen belohnen. Manchmal auch mit Cash oder mit einem lukrativen Wechsel in die Wirtschaft. Wenn der eine oder andere Mainstream- Journalist, der die Hintergründe seiner „Informationsbeschaffung“, seine dubiosen Informationsquellen, die Motive der Tippgeber und Lobbyisten nicht verraten kann und es auch gar nicht will, von Lesern oder Kollegen dann noch fälschlicherweise als „investigativer Journalist“ geadelt wird, widerspricht er ungern und sieht sich als Gesandter einer vierten Gewalt, deren theoretische Macht er längst für ein paar Linsengerichte verscherbelt hat.

Zwischenfazit

An der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fungierten die etablierten Massenmedien in der jüngeren Geschichte also

• zwar einerseits als Instanz zur Kontrolle des politischen Systems im Interesse der Öffentlichkeit (Stichwort "vierte Gewalt")
• andererseits aber auch als Instrument zur Kontrolle und Beeinflussung der Öffentlichkeit (bzw. der öffentlichen Meinungsbildung) im Interesse politischer und wirtschaftlicher Akteure.

Die Medienindustrie ist nicht die Lösung - sondern Teil des Problems

Ein solches "sowohl-als-auch" beschönigt und verharmlost jedoch die Entwicklungstendenzen immer noch gewaltig, die im Dunstkreis der Medienbranche stattfinden. Zu nennen wären da natürlich vor allem die Konzentrationsprozesse, d.h. der Trend zur Größe in der Medienindustrie.[3] Unmittelbare Folge dieses Konzentrationsprozesses ist eine enorme Machtkonzentration in den Führungsetagen dieser Medien-Imperien. In diesem Zusammenhang denkt man natürlich zuallererst an Medien-Tycone wie Berlusconi oder Murdoch[4]. Das mag daran liegen, dass sich in diesen Fällen die Medienmacht und ihre politische Instrumentalisierung jeweils an einzelnen Personen festmachen lässt. Wesentlich unauffälliger werden die Strippen politischer Einflussnahme hingegen bei anderen Medien-Riesen wie z.B. bei der Bertelsmann AG[5] gezogen.

Betrachtet man die Aktivitäten dieser Medienriesen ganz nüchtern, dann hat es schon fast etwas Tragisch-komisches, wenn im Zusammenhang mit diesen Akteuren immer noch ernsthaft von einer "Kontrollinstanz" gesprochen wird... Zugegeben, so etwas wie eine "4. Gewalt" mag die Medienindustrie ja in der Tat sein - aber eben eine politische Gewalt, die weder demokratisch legitimiert ist, noch in ausreichendem Maße kontrollierbar ist. Geht es um Missbrauch politischer Macht, dann ist unsere derzeitige Medienindustrie eher Teil des Problems - aber keinesfalls die Lösung.

In wichtigen Zukunftsfragen ist die Medienindustrie selbst eine einflussreiche Interessengruppe

Dies wird nirgends so deutlich, wie bei den aktuellen gesellschaftspolitischen Interessenkonflikten rund um eines der zentralen gesellschaftspolitischen Schlüsselthemen unserer Zeit: Dem zukunftsweisenden Thema Urheberrecht. Denn hier ist die Medienindustrie keinesfalls nur ein objektives Medium bzw. das Sprachrohr, das die Standpunkte konkurrierender Interessen- gruppen transportiert und diese kommentiert, nein, die etablierte Medienindustrie ist in diesem Fall eine der betroffenen Interessengruppen. Aber eben nicht irgend eine Interessen- gruppe, sondern eine, die über enormen Einfluß auf die öffentliche Meinung, und nicht zuletzt deshalb auch auf Politiker und politische Entscheidungsprozesse verfügt.

Nur so ist beispielsweise zu erklären, was viele Experten schon seit einiger Zeit beklagen: Obwohl sich die Interessen der Medienindustrie beispielsweise beim Streitthema "offener Zugang zu Wissenschafts- und Bildungsinhalten" ganz klar gegen die Interessen der Mehrheit in der Gesellschaft richten[6], halten sich die meisten Politiker zu diesem Streitthema vornehm zurück. Das ist durchaus verständlich, denn ein gutes Verhältnis zu den großen Medien-Playern ist für den politischen Erfolg derzeit immer noch wichtiger, als der Einsatz für das gesamt- gesellschaftliche Wohl in diesem äußerst anspruchsvollen und komplexen Themenbereich.

Wer kontrolliert die selbsternannten Kontrolleure?

Stellt sich also die Frage: Wer kontrolliert die selbsternannten Kontrolleure der Medienindustrie?

Eine Antwort darauf muss derzeit noch recht vage ausfallen: Diejenigen unter uns, die nicht nur brave Verwertungsuntertanen in einem "digitalen Feudalismus" der Medienindustrie sein wollen, sondern freie Wissensbürger, die mediale Inhalte nicht nur konsumieren, sondern auch produzieren. Und damit also alle diejenigen unter uns, die ihre Erfüllung nicht darin sehen, am Ende einer medialen Verwertungskette allmählich zu verkümmern, sondern vielmehr das emanzipatorische Potential digitaler Netztechnologien aktiv nutzen und gestalten wollen.

öffentlicher digitaler Raum vs. digitales Lehnswesen

Der öffentliche digitale Raum, den diese Netzbürger ("Netizen") bilden, nimmt tatsächlich allmählich Gestalt an - sehr zum Ärgernis der Medienindustrie, die dadurch ihre Vision eines "digitalen Lehnswesens" (das von der Medienindustrie selbst, und ihren Vasallen natürlich etwas netter als digital rights management umschrieben wird) gefährdet sehen.

Pioniere und frühe Vordenker dieses öffentlichen digitalen Raums waren die Hacker (die sich gerade deshalb einer ebenso subtilen wie hartnäckigen Diffamierung durch die Mainstream-Medien ausgesetzt sehen - dazu ein andermal mehr...), in deren Dunstkreis sich allmählich subversive Communities und alternative Informationsplattformen entwickelten.

Durch Social-Software-Tools wie Wikis, Weblogs, social Bookmarks usw. eröffnen sich nun derzeit einer immer breiteren Bevölkerungsschicht immer neue Gestaltungsmöglichkeiten in diesem öffentlichen digitalen Raum. Und nicht wenige sehen erste Anzeichen dafür, dass die Quantität der Aktivitäten und Innovationen, die diese Netizen hervorbringen, allmählich in eine neue politische und sozioökonomische Qualität umschlagen könnte.

Von den Massenmedien zu den Medien der Massen

Auch wenn dabei noch vieles sehr vage ist, so scheint doch die Entwicklungsrichtung recht klar: Die klassischen Massenmedien ("one to many") bekommen zunehmend Konkurrenz durch die "Medien der Massen" ("many to many").

Erste vielversprechende Ansätze für solche "Medien der Masen" werden bereits in einer Vielzahl von Wikis[7] und in der Blogsphäre erprobt. In der Blogsphäre wurden für diese Ansätze Bezeichnungen wie "Grassroots Journalism", "Citizen Journalism" bzw. "Bürgerjournalismus" oder auch "News Guerrilla" aus der Taufe gehoben.

Vielleicht sollte man aber angesichts dieser Visionen und Aussichten nicht zu früh in den Jubelchor der "Web 2.0"-Jünger und in die Lobpreisungen der Social-Software-Gläubingen einstimmen? Denn ob diese "Medien der Massen" eine verlockende Zukunftsaussicht darstellen, hängt nicht zuletzt von den Massen selbst ab. Genau an diesem Punkt setzten zumindest viele Kritiker an, die - überspitzt gesagt - darauf hinweisen, dass solche Massen subjektiv, launisch und tendenziell sogar gemein bzw. dumm sind[8]; außerdem fehle der Blogsphäre jene Qualitätskontrolle, der sich die klassischen Mainstream-Medien unterwerfen müssen[9].

Ein Blick zurück nach vorne

Dieser Kritikpunkt hat durchaus etwas für sich, und wirft die Frage auf: Ist es überhaupt wünschenswert, dass die Massen derart öffentlich und unkontrolliert ihre Meinung kundtun können? Über diese Frage ließe sich trefflich streiten...
...oder aber mit einem Blick in die Geschichte schnell beantworten. Werfen wir daher kurz einen Blick zurück, um besser nach vorne schauen zu können:

Auch das allgemeine und gleiche Wahlrecht war lange Zeit umstritten. Die Vorbehalte gründeten auch damals - so wie heute - in der Meinung, dass einem großen Teil der Bevölkerung schlicht die nötige Bildung fehle, um sinnvoll und verantwortlich

• (damals) von ihrem Stimmrecht...
• (und heute außerdem) von ihrem Recht, die eigene Meinung öffentlich zu artikulieren...

...Gebrauch machen zu können. Und in der Tat konnte man damals - und kann man leider auch heute! - bei vielen Menschen berechtigte Zweifel daran anmelden, ob sie mit ihrem Bildungs- stand der Verantwortung gewachsen sind, die mit der Wahrnehmung verschiedener Bürgerrechte verbunden sind. Trotz dieser berechtigten Bedenken hat sich schließlich das allgemeine und gleiche Wahlrecht in den westlichen Demokratien durchgesetzt - und kaum jemand würde dies heute nicht als wichtigen zivilisatorischen Fortschritt bezeichnen.

Dennoch: Gerade hier in Deutschland mussten wir es auf die harte Tour lernen, dass es nicht damit getan ist, den Menschen gewissen Bürgerrechte einzuräumen, sondern die Gesellschaft als Ganzes darüber hinaus auch dafür Sorge tragen muss, dass möglichst alle Mitglieder der Gesellschaft auch wirklich dazu befähigt sind, verantwortlich mit diesen Rechten umzugehen.
Und genau darum geht es auch heute: Die richtigen technischen Konzepte (...Social Software...) alleine führen uns nicht in eine "bessere Gesellschaft". Dafür zu sorgen, dass sich der dumme Mob nicht dieser technischen Konzepte bedient, kann auch nicht die Lösung sein. Lösungen sind komplizierter, anspruchsvoller und erforden vor allem einen langen Atem. Aus diesem Grund liest man über solche Lösungen auch nur sehr wenig in der Blogsphäre, die sich häufig lieber darin gefällt, sich mit salopper Schreibe den simplen Wahrheiten hinzugeben.

Zum Schluß: Bildung, Social Software und Aufklärung

Um zu verdeutlichen, was ich damit meine, wenn ich oben sage, dass richtige technische Konzepte alleine noch nicht zu einer besseren Gesellschaft führen, auch hier nochmal ein kurzer historischer Rekurs:

Zurecht wird immer wieder (so auch hier) auf die enorme emanzipatorische Wirkung der Technologie des Buchdrucks hingewiesen. Was dabei häufig unterschlagen wird: Dieses emanzipatorische Potential konnte der Buchdruck nur deshalb entfalten, weil zur Zeit seiner Erfindung schon ein beachtlicher Teil der Bevölkerung in Europa des Lesens mächtig war.[10] Umgekehrt hatte aber auch die neue Drucktechnologie enormen Einfluß auf die gesellschaftlichen Bildungsinstitutionen - nicht zuletzt deshalb, weil durch die bunte Vielfalt interessanter Druckerzeugnisse das Bedürfnis zunahm, die Kulturtechnik des Lesens und Schreibens zu erlernen. Kurz: Bildung und Drucktechnolgie wirkten wechselseitig verstärkend aufeinander...

Die Geschichte liefert also Anhaltspunkte dafür, dass der Bildungsbereich einerseits und digitale Informations- und Kommunikationstechnologien andererseits verstärkend und befruchtend aufeinander wirken können. Ich formuliere dies bewusst im Konjunktiv, da diese Aussage nur in geringem Maße - wenn überhaupt! - auf die digitale Medienwelt zutrifft, mit der die Medienindustrie uns gerne beglücken möchte. Demgegenüber stimuliert die Nutzung von Social Software eigenständiges Denken sowie eigenständiges und eingenverantwortliches Lernen in erheblichem Maße...

Daher scheinen mir die Bedenken gegenüber einer Vision der "Medien der Massen als der legitimen 4. Gewalt" eher unbegründet - wenn nicht gar bedenklich. Denn nur "Medien der Massen" scheinen mir - gleich in mehrerer Hinsicht! - eine zentrale Bedingung für die Möglichkeit der Fortführung des Projekts der Aufklärung zu sein.

Fußnoten

[1]
Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang dieser Weblogeintrag von Agitpop, in dem schön gezeigt wird, wie die etablierten Medien jene Absurditäten völlig unkritisch nachplappern, die die Bush-Administration zur ex-post-Rechtfertigung des Irak-Kriegs derzeit absondern.

[2]
Vgl. dazu u.a.

• Selbstzensur
• sowie vor allem diesen Artikel, in dem Philipp Dudek eine Begebenheit schildert, die so oder ähnlich immer öfter geschieht:

20 Minuten dauerte der Monolog von Colbert, und eigentlich hätte er damit für Aufsehen sorgen sollen. Tatsächlich passierte erst einmal - überhaupt nichts. Obwohl die Rede live im Fernsehen übertragen wurde und alle großen Tageszeitungen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Radiosender ihre Korrespondenten auf die Party geschickt hatten, war am nächsten Tag von Colberts Rede nichts zu sehen, nichts zu lesen, nichts zu hören. Die US-Medien hatten sich mal wieder selbst zensiert. Nur im Internet war die Hölle los. [...] Blogger fertigten Transkripte an und stellten sie zur Diskussion. Am nächsten Tag konnte man den ersten langen Kommentar im Onlinemagazin Salon.com lesen: “Colbert ist ein Guerillakämpfer. Ein Weltmeister der Ironie.” Es folgten weitere Texte, noch mehr Videos, Diskussionen und Analysen. Alles im Internet, exklusiv. Nachrichten gehören schon längst nicht mehr nur den großen Sendern oder Verlagen. Das Web hat sie demokratisiert.

[3]
Vgl. dazu u.a.

• In den USA soll die Medienkonzentration gefördert werden
• Herstellung von Konsens - Noam Chomskys Theorie der kapitalistisch gleichgeschalteten Massenmedien

[4]

• Blair und Murdoch verteidigen Bushs Verhalten während des Hurrikans Katrina
• US-WAHLKAMPFALLIANZ: Murdoch hilft Hillary
• Premierminister Tony Blair sucht die Nähe zum Medientycoon Rupert Murdoch

[5]

• "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr" (über die stille Macht des Medienkonzerns und die Privatisierung der Politik)

[6]
Vgl. dazu u.a. Richard Sietmann: Über die Ketten der Wissensgesellschaft. Der Kulturkampf über den Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen verschärft sich.

[7]
Das bekannteste und größte Wiki-Projekt ist natürlich die freie Enzyklopädie Wikipedia. Daneben gibt es aber auch eine bunde Vielfalt kleiner Wiki-Projekte wie etwa das DorfWiki

[8]
So schrieb Christian Stöcker in einem Artikel SPIEGELonline:

Sei es bei der Online-Bookmarksammlung del.icio.us, bei myspace, youtube oder einem der zahlreichen ähnlich konstruierten Webdienste, die derzeit den Fleiß und die vereinte Wucht ihrer Nutzer zum Geschäftsmodell machen: Wer etwas produziert/ausgräbt/als erster entdeckt, das auch andere interessant finden, der darf stolz auf sich sein. Er bekommt Punkte. Sein Wort gilt in Zukunft mehr. Dieser Mechanismus spült oft Interessantes aus obskuren Quellen nach oben - folgt aber im Großen den Gesetzen des Boulevard. Eines globalen Boulevards, der sich durch nationale Presseräte und verfassungsgemäße Persönlichkeitsrechte nicht kontrollieren lässt. Auf dem kleine Lichter ebenso zum Abschuss freigegeben sind wie Angelina Jolie und Brad Pitt.

In einer Polemik des agitpop-Blogs wird das Internet geradezu "verdammt" weil es sich zunehmend zu einem Medium der freien Meinungsäußerung für jedermann entwickelt. In Kommentaren zu dem Artikel äußern sich Leser gar in die Richtung "Deppokratie"

[9]
Auf die Frage, ob Weblogs mit etablierten Medien konkurrieren können, antwortet beispielsweise Marcel Machill, Professor für Journalistik an der Universität Leipzig mit Schwerpunkt Neue Medien, in der Leibziger Volkszeitung:

Nein. Sie stellen eine Nische für eine Publikationsart, die man als Para- oder Pseudojournalismus bezeichnen kann. Das Problem der Netztagebücher ist, dass sie sehr subjektiv sind und keine Qualitätskontrolle stattfindet. Die Schreibenden sind nicht in Redaktionsstrukturen eingebunden und müssen ihr Produkt beispielsweise nicht dem Redaktionsleiter oder Chefredakteur vorlegen.

[10]
Denn in China, wo die Technologie des Buchdrucks schon wesentlich früher erfunden und angewandt wurde, hatte der Buchdruck geradezu eine gegenteilige Wirkung: Da das Erlernen der chinesischen Schriftzeichen wesentlich schwieriger und aufwändiger war, als das Erlernen der phonetischen Schrift, konnte sich in China nur eine priviligierte Elite den Luxus leisten, Lesen und Schreiben zu lernen. Da dadurch aber außer den hochgestellten kaiserlichen Beamten (den Mandarinen) kaum jemand lesen und schreiben konnte, war es erheblich einfacher als in Europa, die Drucktechnologie und die Druckerzeugnisse unter staatlicher Kontrolle zu halten. Daher trug in China die Technologie des Buchdrucks sogar eher zu einer effizienteren und effektiveren Durchsetzung staatlicher Kontrolle bei - also zu einer Stärkung von Zentralismus und Kontrolle - während in Europa die Drucktechnologie zu einer Schwächung zentraler Kontrolle und einer Stärkung subversiver gesellschaftlicher Elemente führte (wodurch überhaupt erst die Epoche der Aufklärung möglich wurde).